Marco Wanderwitz
(...) (auch) bei dieser Debatte geht es im Grunde um das immer wiederkehrende Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)
(...) Zum anderen sind Abgeordnete eben keine Beamten, keine Amtsträger. Sie sind ja auch nicht teil der Exekutive, der Verwaltung. (...)
(...) PS: Gern gehe ich auch beim Petitionsausschuss nach. Dass Sie von dort keine Antwort erhalten wäre höchst ungewöhnlich. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
wir waren doch soweit klar. Ich verweise auf meine letzte Antwort an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
Sehr geehrter Herr Richter,
belassen wir es dabei. Ich verspüre wenig Lust, mich derart angreifen zu lassen. Ihre "Frage" spricht für sich.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) ich bin für die Quote. (...) In Sachen Euro wiederhole ich meine hier bereits in Ihre Richtung getätigte Grundaussage: Bitte wenden Sie sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten oder fachlich zuständige Finanz- und Haushaltspolitiker. (...)
