Marco Wanderwitz

(...) weil ich "Schaufensteranträge" der Oppositionsparteien grundsätzlich für überflüssig halte, und das war auch hier der Fall. Es ging um eine Initiative der EU-Kommission. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

besten Dank für Ihre Nachfrage. Eine aktive Beteiligung Deutschlands sehe ich unter keinen denkbaren Umständen. Alle Weitere ist mir offen gesagt zu hypothetisch - warten wir den Bericht ab.

(...) Des Weiteren, dass sich Deutschland nicht an einer Mission beteiligen wird. (...) Nur am Rande noch: Weder Libyen, noch Syrien oder Afghanistan bezogen deutsche Waffen; insoweit ist dies eine hypothetische Diskussion. (...)

Sehr geehrter Herr Fleischhauer,

besten Dank für Ihre Nachfrage. Mein Vorschlag dazu: Wir setzen uns einmal gemeinsam mit Ihrem Bürgermeister hin und besprechen den ganzen Themenkomplex im Zusammenhang und Detail.

(...) nach Rücksprache mit Bürgermeister Thomas Probst kann ich Ihnen berichten, dass noch in diesem Jahr eine Fußgängenbedarfsampel errichtet wird. Alle entsprechenden Genehmigungen sind eingeholt, die Fianzierung ist abgesichert. (...)

(...) Gleichwohl wollen wir als Union auf Bundesebene in der kommenden Legislatur Anstrengungen unternehmen, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Ein wichtiges Zukunftsthema. (...)