Frage von Franka R. • 06.08.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
In meiner Antwort vom 20.06.2024 habe ich ausführlich zum Themenkomplex Stellung genommen.
Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit.