Marco Buschmann

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.

Um Bürgergeld beziehen zu können, müssen Wohnort und Lebensmittelpunkt innerhalb Deutschlands liegen. Schließlich muss gewährleistet sein, dass man dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Wir Freie Demokraten wollen Menschen mit Behinderung und Lernschwäche bestmöglich fördern. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen.

Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.