Lisa Paus

(...) Ansatz des Mobilitätsgesetzes ist es, allen ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen, damit sie sicher und ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer*innen durch die Stadt gelangen. Der im Rahmen des Mobilitätsgesetzes beschlossene Ausbau der Fahrradwege und die Errichtung von Radschnellverbindungen wird die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden erhöhen und auch die Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden verringern, da es für Radfahrende unter diesen Bedingungen keinen Anlass geben wird auf den Gehweg auszuweichen. (...)

(...) Dies ist uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt. Das gefährdet auch unsere Existenz. (...)

(...) Wir wollen den Bürger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitionen in Bildung. (...)

(...) Ausgehend von den Deutschen Klimaschutzzielen lassen sich klare Einsparungsziele und der ökologische Modernisierungsbedarf für einzelne Wirtschaftssektoren ableiten. Das dies manchmal auch als Herausforderung für die Wirtschaft gesehen werde kann, sieht man derzeit bei der Debatte um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. (...)

(...) In unserem Land, wohlgemerkt einem der reichsten Länder dieser Welt, sind 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren nicht in der Lage, einfache Texte zu lesen und zu verstehen. Jeder siebte Mensch im erwerbsfähigen Alter ist hierzulande ein sogenannter funktionaler Analphabet; er oder sie kann nicht richtig lesen und schreiben. Es ist dringend notwendig funktionalem Analphabetismus wirksam zu begegnen und den Betroffenen echte Teilhabe zu ermöglichen. (...)

(...) Wir setzen bei Hartz IV nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. (...)