Kerstin Griese

(...) Wir sehen in der Entsendung von Tornados keine qualitative Änderung des bisher von Deutschland verfolgten Kurses. Auch der Einsatz von Tornados zielt darauf ab, Afghanistan bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge dienen der Sicherheit der Menschen und internationalen Hilfskräfte und damit der Stabilität weit über den Süden Afghanistans hinaus. (...)

(...) Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass ich mich für eine zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings einsetze. (...) Nicht nur das Kindergeld, sondern unserer gesamte aus 145 Einzelmaßnahmen bestehende Familienförderung entspricht nicht meinen Ansprüchen an Zielgenauigkeit und Klarheit. (...)

(...) Sämtliche familienpolitische Leistungen, die wir in den letzten Jahren neu eingeführt haben, werden unabhängig davon ausgezahlt, ob die Eltern verheiratet oder unverheiratet sind. Dies gilt auch für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. (...)

(...) der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens verzögert sich momentan, weil die CDU/CSU intern noch Diskussionsbedarf hat. Deswegen ist der Termin 1.4.2007 nicht mehr zu halten. (...)

(...) Auch das Familienministerium prüft momentan, wie die in 145 Einzelmaßnahmen aufgesplitterte Familienförderung gebündelt werden kann. Ich rechne damit, dass wir noch im ersten Halbjahr konkrete Reformvorschläge diskutieren werden. (...)

(...) Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. (...)