Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 08.11.2010

(...) Die Bundesregierung kann sich, wie jede andere natürliche oder juristische Personen auch, nur am Geldmarkt verschulden. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss sich das Geld mittels der Finanzagentur bei Banken leihen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 07.11.2010

(...) Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der regierenden Koalition, dafür zu sorgen, auf EU-Ebene im deutschen Interesse Einfluss auf die EU-Rechtsakte zu nehmen, so dass diese im Anschluss daran in Deutschland umgesetzt werden können. Das Vertragsverletzungsverfahren stellt jedoch keinesfalls die Rechte der Bundestagsabgeordneten in Frage. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 10.09.2010

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals entschieden, dass die europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen erfüllt die EU, so dass entsprechende Verfassungsklagen in der Vergangenheit jedes Mal gescheitert sind. Deshalb halte ich die Behauptung, die europäische Integration sei „Landesverrat“, für unverschämt und absurd. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 09.09.2010

(...) den Vorwurf des „Landesverrates“, also eines Verbrechens, halte ich für einen völlig inakzeptable Wortwahl. (...) Ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches. Deshalb habe ich in der vergangenen Legislaturperiode unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497.html weit mehr als 200 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 26.09.2009

Wir möchten Sie bitten, Anfragen an Kerstin Griese MdB nicht auf

Kandidatenwatch einzustellen, sondern stattdessen einen der folgenden

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