Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 14.04.2011

(...) Hinsichtlich einer von Ihnen beschriebenen Geheimdienstorganisation, die wie ein Verfassungsschutz innerhalb unseres Landes arbeitet, kann ich Sie beruhigen. Es gibt weder solche Pläne noch hätten solche Vorhaben eine Chance der Realisierung. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 14.04.2011

(...) Besonders dringend erscheint mir die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, wie sie zuletzt auch das Europaparlament beschlossen hat. Denn die Verursacher der Weltfinanzkrise müssen an den Folgen ihrer Handlungen beteiligt werden. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 24.03.2011

(...) Trotzdem ist es richtig, Zweifel an der Wirksamkeit solcher militärischer Interventionen aus der Luft zu äußern. Die Weltgemeinschaft hat zu spät reagiert, sie ist zu zerstritten, und ihr fehlen die Konzepte, durch Blockaden und nicht-militärischnicht-militärische Maßnahmenegen Gaddafi zu unterstützen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 21.03.2011

(...) Ganz im Gegensatz zur Thematik der Computerspiele, die in Berlin auf eine gut organisierte Lobbyarbeit zurückgreifen kann. Die manchmal kolportierten Berührungsängste zwischen Politik und Computerspielen entsprechen eh in keiner Weise der Realität. So ist es eine Tatsache, dass der „Deutsche Computerspielepreis“ jährlich 300.000 Euro aus dem Bundeshaushalt erhält. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 17.03.2011

(...) Natürlich habe ich Wünsche einer verstärkten europäischen Einigung, die mit Lissabon nicht in Erfüllung gegangen sind. Ich kann mir sehr gut vorstellen, die soziale Dimension Europas zu stärken und in einzelnen Politikfeldern noch mehr Rechte an das Europaparlament abzugeben. Doch ich weiß, dass in den mühsamen Verhandlungen bereits das maximal Mögliche erreicht wurde und viele Ideen dann doch an einzelnen nationalen Egoismen scheiterten. (...)

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