https://www.spd.de/
(...) Ich habe mich über die Diskussion betreffend der Beschneidung des Rederechts einzelner Abgeordneter sehr geärgert. Viel lieber möchte ich darüber reden, wie die parlamentarische Debatte belebt werden kann. (...)
Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)
Sehr geehrter Herr Gallinat,
(...) der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, die die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll. Er soll als Teil des „Rettungsschirms“ den provisorischen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen. (...)
(...) Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)“ beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)
(...) Deutschland liegt international in der Spitzengruppe, was die Gewährung von Leistungen für Familien angeht. Trotzdem sind wir im Vergleich insbesondere (...)
