Kerstin Griese

(...) eine Einbeziehung des Investitionsschutzes in die Abkommen CETA und TTIP wird von der SPD als nicht erforderlich erachtet, und die damit verbundenen Bedenken werden sehr ernst genommen. In entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass unverhältnismäßige Eigentumseingriffe angemessen entschädigt werden müssten. (...)

(...) Ihre bewusst falschen Behauptungen und pauschale Beschimpfungen lassen mich zweifeln, ob Sie an einem konstruktiven Dialog interessiert sind. Wer behauptet, dass Regierungsmitglieder und die Mehrheit der Abgeordnete die Verfassung als nutzloses Altpapier sähen und ihrem Amtseid zuwiderhandeln, hat auf abgeordnentenwatch.de nichts verloren.

(...) Durch die unter der Regierung Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen ist es gelungen, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu bewahren. (...) Die Arbeitsmarktgesetze müssen zeitgemäß sein und entsprechend nachjustiert werden, wenn es notwendig ist. (...) Die Hartz-IV-Regelungen sind zu kompliziert und müssen dringend vereinfacht werden. (...)

(...) Mindestlohn und Sozialismus haben nichts miteinander zu tun. Selbst in den USA, die nur einen sehr schwach entwickelten Sozialstaat besitzen, existiert schon seit langer Zeit ein Mindestlohn. (...)

(...) mit dem Lebensversicherungsreformgesetz hat der Bundestag dafür gesorgt, dass wir uns auch in Zukunft auf stabile Lebensversicherungen verlassen können, die bei uns eine wichtige Säule der Altersversorgung sind. Diese notwendige Stabilität ist durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld gefährdet. (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohnes ist in jedem Land unterschiedlich und muss sich zwingend am jeweiligen Lohn- und Preisniveau orientieren. Da das in der Schweiz je nach Region manchmal sogar 50 Prozent höher ist als in Deutschland, folgt daraus ein ganz anderer Mindestlohn. (...)