Kerstin Griese

Sehr geehrte Frau Meisters,

(...) Und zum anderen haben wir momentan hohe Steuereinnahmen, so dass eine solche Maßnahme zurzeit überhaupt nicht dringlich ist. Gerade auch die Flüchtlingszuwanderung sorgt für deutlich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsaufschwung und zunehmende staatliche Einnahmen. Sie dürfen nicht übersehen: Das Geld, das wir in Integrationsmaßnahme stecken, ist ja nicht weg, sondern sorgt für Jobs sowie Einnahmen bei den Steuern und den Sozialsystemen. (...)

(...) das von Ihnen beschriebene Problem der langen Wartezeiten auf eWartezeiteng>Therapieplatz bei einem/einer Psychotherapeutin ist bekannt. Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut und setze mich dafür ein, dass es Verbesserungen für psychisch erkrankte Menschen gibt. (...)

(...) Die „Konzeption Zivile Verteidigung“ ist 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Es wurde vom Innenministerium entwickelt, um ein Gesamtkonzept zum Zivilschutz im Katastrophenfall bereit zu haben. (...)

(...) Im Rahmen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes stehen diese zusätzlichen Betreuungsangebote allen Pflegebedürftigen offen. In enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams betreuen und begleiten die zusätzlichen Betreuungskräfte z. B. (...)

(...) wenn das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit findet, ist Fracking nach dem heute gültigen Bergrecht erlaubt. Die an dieser Gasförderung interessierten Energiekonzerne haben bereits deutlich gemacht, dass sie dann auf ihre Rechte bestehen und auch keine Rücksicht auf Fracking-skeptische Landesregierungen nehmen werden. (...)