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(...) Egal welche Steuerklasse sie wählen: Über das Jahr gerechnet sorgt das Ehegattensplitting dafür, dass sich insbesondere für Mütter ein Berufseinstieg finanziell oft gar nicht lohnt. Ich bin der Überzeugung, dass das Ehegattensplitting schrittweise abgeschafft werden und an dessen Stelle ein System der finanziellen Förderung von Kindern treten sollte. (...)
(...) Die Studie des DIW, auf die Sie sich beziehen, hat auch die zu erwartende Rentenhöhe von Frauen, die in ca. 20 Jahren in Rente gehen werden, in Modellen simuliert und prognostiziert dieser künftigen Rentnerinnengruppe höhere Renten, die sich aus der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von Frauen ergeben. (...)
(...) Die geplante Leistungsverbesserung wird frühestens für diejenigen Versicherten gelten, die ab dem 1. Januar 2018, dem Beginn der schrittweisen Anhebung, in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Noch ist dieses Gesetz allerdings nicht im Parlament beraten und beschlossen. (...)
(...) Meinen Sie vielleicht die nächste Rentenerhöhung oder beziehen Sie sich auf die ab Juli 2017 in Kraft tretende Änderung bei den Hinzuverdienstregeln, die auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten betrifft? Wir haben für das Jahr 2017 eine ganze Reihe Änderungen im Sozialrechtsbereich beschlossen, aber ab Juli 2017 tritt (außer den Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln, der Flexi-Rente) keine in Kraft. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, damit ich Ihnen darauf antworten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge zur Privatisierung von Autobahnen sind von Finanzminister Schäuble eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) 2. Wer illegale Einwanderung oder auch nur einen ungesicherten Status der zu uns Kommenden verhindern will, der muss legale Wege der Einwanderung eröffnen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und zeigt damit, dass Einwanderung besser funktionieren kann. (...)
