Katrin Helling-Plahr

Wie Sie meinen unlängst veröffentlichten Antworten auf eben diese Frage auf dieser Plattform entnehmen können, wollen wir die soziale und wirtschaftliche Stellung der Opfer der SED verbessern

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet

Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED

Im ersten Schritt hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Tat zum ersten Mal diesbezügliche Forschungsförderungen auf den Weg gebracht, um einem dafür ausgewählten Forschungsnetzwerk zu ermöglichen, Wissenslücken zu Long-Covid zu schließen und die Erforschung der Mechanismen von ME/CFS voranzubringen.

Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren.

Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung