Frauen* sind besonders stark armutsgefährdet, besonders wenn es um Altersarmut geht. Wie möchten Sie FLINTA* Personen gezielt fördern und geschlechtsbezogene Diskriminierung abbauen?

Liebe Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist die Benachteiligung von Frauen auch heute noch Realität. Die gesetzliche Gleichstellung bedeutet längst nicht, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen Chancen haben.

Ökonomische Selbstbestimmung

Frauen sind sowohl in der Altersvorsorge als auch beim Gehalt erheblich benachteiligt. Eine zentrale Ursache hierfür liegt in unserem Steuersystem. Die Abschaffung der Steuerklassen III und V wäre ein wichtiger Schritt, um diese strukturelle Benachteiligung abzubauen. Zudem wollen wir Betreuungskosten und gesetzliche Unterhaltsleistungen steuerlich absetzbar machen. Kinderbetreuung – und damit die Vereinbarkeit von Familie und Karriere – darf kein finanzieller Nachteil sein.

Auch in der Berufswahl gibt es nach wie vor starke Unterschiede. Wir setzen uns daher für eine gezielte Förderung von Frauen in MINT-Berufen ein, indem wir bereits in der Schule einen stärkeren Fokus auf diese Bereiche legen. Darüber hinaus fordern wir ein Rentenpunkte-Splitting, ähnlich dem Ehegattensplitting bei den Steuerklassen. So verhindern wir, dass Care-Arbeit zu Hause in finanzielle Abhängigkeit oder Altersarmut führt.

Gesellschaftliche Selbstbestimmung

Mit der Abschaffung von § 219a StGB wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung getan. Doch das reicht nicht aus. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafrecht. Solange § 218 StGB besteht, bleibt auch die Diskriminierung der Betroffenen bestehen.

Ein weiteres besorgniserregendes Problem ist die zunehmende Zahl an Femiziden. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen wird vor deutschen Gerichten meist als Totschlag (§ 212 StGB) und nicht als Mord (§ 211 StGB) gewertet – obwohl die juristische Fachliteratur das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ in solchen Fällen häufig als erfüllt ansieht. Hier braucht es eine klare gesetzliche Nachschärfung: Die Ergänzung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal ist überfällig, um solche Taten konsequent zu ahnden.

Darüber hinaus müssen Frauenhäuser dringend gestärkt werden. Wir brauchen eine deutliche Kapazitätserhöhung und eine flächendeckende Versorgung – auch in ländlichen Regionen. Kein Opfer häuslicher Gewalt darf abgewiesen werden, weil es an Schutzplätzen fehlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Falls Sie weitere Rückfragen haben, melden Sie sich jederzeit gerne bei mir.

Herzliche Grüße
Joris Stietenroth