Juliusz Gastev
(...) Mit dem Resettlement-Verfahren wird die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglicht. Aktuell wird das Verfahren für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei Abkommens genutzt. (...)
(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)
(...) Zu 2.) Der Ausbau der A3 auf den Teilstücken Anschlussstelle Hanau bis Autobahnkreuz Offenbach wird laut Bundesverkehrswegeplan 2030 auf 195,2 Mio. Euro beziffert. (...)
(...) Wichtig ist aber: Um auch weiterhin allen Investoren eine Teilnahme an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen und um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, werden grundsätzlich Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt (kW) von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet! (...)
(...) Zudem werden Instrumente erarbeitet, um den Netzausbau zu beschleunigen. So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren überprüft und Netzausbaukorridore präzisiert werden. (...)
(...) Nochmal zu dem abgelehnten Antrag der Grünen: Die Oppositionsfraktionen haben das Thema Fracking gestern im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt – allerdings ohne eine Debatte über dieses wichtige Thema zu beantragen. Die Behauptung der Opposition, wir hätten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. (...)
