Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
Frage von Christopher C. • 09.08.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 02.09.2024
Frage von Eric G. • 29.07.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 02.09.2024
Der neue Gesetzesentwurf stärkt den Tierschutz in Deutschland. Wir werden im Parlament einige Punkte diskutieren, um den Tierschutz weiter zu verbessern.
Frage von Konstantin M. • 27.05.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 04.06.2024
Ich sehe diese Initiative "Public Money, Public Code" positiv. In der Frage macht die Bundesregierung Fortschritte.
Frage von Max T. • 30.04.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 04.06.2024
Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.
Frage von Selina S. • 11.01.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 18.01.2024
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.
Frage von Stefan K. • 06.01.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 01.02.2024
Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.