Karoline Wolf
Dass die Abgeordnetenentschädigung sich an die Verdienstentwicklung aller abhängig Beschäftigten in Deutschland orientiert, halte ich in der Form für transparent, fair und angemessen.
Das Kernproblem hinter der Lobbyismus-Debatte ist das generell schlechte Image des „Berufspolitikers“ und natürlich die immer wieder auftretenden Fälle persönlicher Verfehlungen. Politiker zu sein bedeutet, hohe moralische Ansprüche zu erfüllen. Nicht allen gelingt das immer, übrigens in allen Parteien.
Mit Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020 wurden die Nachtflugregeln in Berlin deutlich verschärft. So sind reguläre Linienflüge in der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr heute ausgeschlossen.
Weder liegen uns aktuelle Zahlen der in Deutschland tätigen Schulbegleiter vor noch wissen wir, in welchem Ausmaß Schulbegleiter während der coronabedingten Schulschließungen im Schuljahr 2019/20 zum Einsatz gekommen sind.
(...) Ein Lobbyregister verhindert solche Fälle, wie wir sie in den letzten Monaten erleben mussten, nicht. (...)
