Jana Schimke

(...) Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzentwurf mit Hilfe einer Expertenkommission final ausgearbeitet, um diesen nach der parlamentarischen Sommerpause als Gesetzvorlage in den Deutschen Bundestag einzubringen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für mich persönlich steht dabei fest, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. (...)

(...) Die Koalition plant im Moment die Verabschiedung des Regelungspakets im Kabinett mit einer Expertenkommission. Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Weil dieser Grundsatz durch die Koalition gewährleistet ist, habe ich gegen ein Fracking-Verbot gestimmt. (...)

(...) niemanden fällt es leicht, deutsche Soldaten in die Mission in Syrien zu entsenden, auch dann nicht, wenn unsere Soldaten dort nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreifen werden. Doch ohne eine militärische Eindämmung des IS wird jede politische und diplomatische Lösung des Konflikts nahezu unmöglich sein. (...)

(...) November 2015 haben alle Mitgliedsstaaten einhellig den Antrag unterstützt. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde und Partner in Frankreich und deshalb hat der Bundestag mit großer Mehrheit am 4. Dezember 2015 den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS bewilligt und ist Teil einer Allianz aus 64 Staaten. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass die Eingliederungshilfe keine Armutsfalle sein darf. Der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen", muss auch in diesem Fall gelten. (...)