Wieso haben Sie sich als Grüne entschieden, das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel über Ihre Fraktion einbringen zu lassen?
Anlass meiner Nachfrage ist diese Aussage von Ihnen:
"Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic betont, dass es darum geht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz nächste Woche abzuwarten. 'Es wäre nicht gut, wenn wir im Bundestag ein Gesetz beschließen, dass kurz danach wieder verändert oder gar in Teilen zurückgezogen werden muss.'"
https://netzpolitik.org/2024/kritik-am-sicherheitspaket-aerger-in-den-ampel-fraktionen/
Wie konnte es dazu kommen, dass ein so sensibles und umfangreiches Gesetzespaket von Ihrer Fraktion im Schnellverfahren auf den Weg gebracht worden ist? Sie sind Innenpolitikerin. Wann haben Sie diese Entwürfe erstmals zu Gesicht bekommen? Waren die verfassungsrechtlichen Mängel für Sie nicht augenfällig?
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist.
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.