(...) Im Mittelpunkt der Gleichstellungspolitik des Bundesfamilienministeriums stehen - neben fairen Chancen für Frauen - inzwischen deutlich stärker als in früheren Jahren gezielte Maßnahmen und Projekte für Jungen und Männer. (...) Ich habe den Eindruck, dass bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren zu sehr der Fokus auf dem weiblichen Geschlecht lag. (...)
(...) Welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Überprüfung der Kernkraftwerke und den sich daraus ergebenden Entscheidungen zum weiteren Betrieb von Kernkraftwerken ergeben, kann zurzeit niemand in seriöser Weise beurteilen. (...)
(...) In der Tat soll es ab 2013 einen neuen EU-Rettungsfond , den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geben. Wie dieser konstruiert sein wird, steht derzeit aber noch nicht fest. (...)
(...) Mir scheint es so, als würde Sie aufgrund eines konkreten Fall, bei dem Sie unzufrieden damit sind, wie dieser von der Rentenversicherung gehandhabt wird, pauschal die Beurteilungen durch die Rentenversicherung in Zweifel ziehen. Der Kern des Problems besteht darin, im konkreten Krankheitsfall festzustellen, wann eine Person aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht mehr arbeiten kann. (...)
(...) Ich bedauere, dass Sie in Ihrem konkreten Fall nicht damit zufrieden sind, wie damit von Seiten der Krankenkasse und Rentenversicherung umgegangen wurde. (...)
(...) Sie sprechen davon, dass im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Steuerzahler entlastet werden könnte. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Rentenkasse von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Steuermitteln gespeist wird. (...)