(...) Ich unterstütze diese Haltung Baden-Württembergs und setze mich dafür ein, dass die Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene eingehalten werden, d.h. keine Frackingtechnologie bei unkonventioneller Erdgasgewinnung unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen, und zwar generell und nicht nur so lange, wie die Risiken nicht geklärt sind, denn für mich gilt, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang haben. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema Fracking. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der Frage mit Datum 05.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Brennfleck,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema NSA bzw. „Eikonal“. Ich verweise auf die Beantwortung der Frage mit Datum 28.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
(...) Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er den Investorenschutz aus den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP herausnehmen möchte. (...)
(...) Im Hinblick auf schwere Straftaten gibt es einen Konsens, dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Konsequenterweise muss dann aber auch bei der Internettelefonie mit einem richterlichen Beschluss eine Überwachung des Telefonverkehrs möglich sein. (...)
(...) Fakt ist jedoch auch, dass die Rüstungsetats der westlichen NATO-Länder erheblich schrumpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, Rüstungsexporte sehr viel restriktiver zu gestalten. Angesichts immer knapper werdender Budgets kann sich kaum noch ein EU- oder NATO-Land mehr reine nationale Großwaffensysteme leisten. (...)