Foto: Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2015 zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte zu diesem Thema für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. (...)
(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kissel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. April 2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
(...) Ich habe für die PKW-Maut gestimmt, da ich die Infrastrukturabgabe als sinnvoll erachte und ein Ausgleich über die Kfz-Steuer maßgeblich ist. (...)
(...) Richtig ist, dass sich für ein Strafverfahren im Bereich der Datenerhebung Probleme ergeben können. Hinsichtlich digitaler Beweismittel jenseits qualifiziert signierter elektronischer Dokumente besteht noch Forschungs- aber auch rechtlicher Handlungsbedarf. Langfristig sollten die bestehenden Sicherungsinfrastrukturen erweitert werden, um eine verbesserte Rechtssicherheit zu schaffen. (...)
(...) Der NSA-Ausschuss wird noch eine Vielzahl an Zeugen (wohlmöglich auch zu der Thematik „Eikonal“) vernehmen müssen, um im Anschluss Handlungsempfehlungen geben zu können, wie ein Mehr an Datensicherheit in Deutschland erreicht werden kann. Auch ist zu klären, ob es sich, wie auch Sie es formulieren, wohlmöglich um einen technischen Defekt handelte, wie groß die Daten tatsächlich gewesen sein könnten und um wen es sich genau handelte. (...)
