Foto: Tobias Koch
(...) Von einem "Schnelldurchlauf" kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hatten Vertreter von Bund und Ländern jahrelang über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestritten. (...)
(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit "Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)
(...) Der Tierschutz für Zirkustiere muss natürlich gewährleistet sein. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. (...)
(...) Der deutsche militärische Beitrag ist somit eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Übergeordnetes Ziel bleibt eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, aber auch die dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation des Irak. (...)
(...) Damit können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. (...)
(...) Ich habe für die Änderung des Sexualstrafrechts gestimmt, da dieses bisher erhebliche Schutzlücken aufwies. Nach dem bisher geltenden Strafrecht konnte es nur dann zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung kommen, wenn das Opfer sich körperlich wehrt, geschlagen oder bedroht wird oder sich in einer schutzlosen Lage befindet. (...)
