(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. (...)
(...) Februar 2017. Die Problematik der hohen Einbruchszahlen - auch in Verbindung mit den Erkenntnissen über die Täterprofile - beschäftigt mich und meine Partei sehr. Der Union ist es ein elementares Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Unsere Region ist bundesweit vor allen Dingen als Urlaubsregion bekannt und beliebt - dafür steht ganz besonders das OH als Marke. Aus beiden Gründen hat sich damals der Kreistag gegen die Wiederzulassung der Kennzeichen OLD und EUT ausgesprochen. Das Landesverkehrsministerium hat sich diesem Votum angeschlossen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2016 zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (...)
(...) Da ich kein Fachmann für Pflanzenschutzmittel bin, muss ich mich auf die Expertise von Experten verlassen. Nun wurden uns von verschiedenen Seiten Gutachten vorgelegt, wonach Glyphosat im Rahmen des normalen Einsatzes insbesondere nicht krebserregend ist. Das sagt inzwischen nicht nur die WHO, sondern insbesondere auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Artikelgesetzes und des Versorgungsausgleichs. (...)