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CSU
• 16.09.2009

(...) Der Bericht der GP Forschungsgruppe „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ kommt zu dem Ergebnis, dass Auskunfteien Verbraucherdaten oft fehlerhaft speichern und den Betroffenen unzureichende Auskünfte erteilen. Damit bestätigt der Bericht die Notwendigkeit des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)

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CSU
• 24.08.2009

(...) Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich. (...)

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