Hubert Hüppe

(...) Januar 2008 das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose, die so genannte 58er Regelung. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung des ALG I sind gemäß §434r SGB III, erstens, die Vollendung des 58. (...)

Sehr geehrter Herr Rose,

(...) Leistungen sind auch dann beitragspflichtige Versorgungsbezüge, wenn sie überwiegend oder sogar ausschließlich durch die Beiträge des Arbeitsnehmers finanziert worden sind. Selbiges gilt auch für Leistungen aus einer Direktversicherung, die durch Entgeltumwandlung finanziert worden sind. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe MdB

(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ermittlungsinstrumente sollten aus rechtspolitischer Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)