EVP-Fraktion
(...) Dies gefährdet nicht nur europäische Arbeitsplätze, sondern verstößt außerdem gegen europäische Sicherheitsanforderungen, was wiederum eine Gefahr für Verbraucher darstellt. Viele Bestimmungen im ACTA-Abkommen stellen einen nützlichen Ausgangspunkt für ein verstärktes Vorgehen gegen Produktfälschungen und einen angemessenen Schutz von Verbrauchern und Unternehmen dar. (...)
(...) Ich begrüße Ihr Engagement und Ihre Initiative, Schach in Schulen zu etablieren, sehr. Ich habe mich auch selbst dafür eingesetzt, zum Beispiel für eine Schule in Langenfeld europäische Kontakte für gemeinsames virtuelles Spielen in einem Onlineschach-Chatprogramm zu finden. (...)
(...) An der grundsätzlichen Tatsache, dass europäische Finanzdaten in die USA übermittelt werden, hat sich nichts geändert. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass der von der Europäischen Union direkt vor Ort eingesetzte EU-Beamte dazu beiträgt, die in der Anfangszeit aufgetretenen Probleme und Schwachstellen durch Überwachung und Aufsicht des Datenverkehrs zu beseitigen. (...)
(...) Die Kommission hat 2007 den Sinn der Euratom-Gemeinschaft hinterfragt und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen: Vor allem auf dem Gebiet der Forschung, des Gesundheitsschutzes und der Überwachung der friedlichen Nutzung der Kernbrennstoffe sowie im Bereich der internationalen Beziehungen habe sich die Gemeinschaft keineswegs überholt. Allerdings wünscht sich das Europäische Parlament mehr Mitspracherechte auch bei Euratom. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass gerade die Bundesländer mit Weinanbaugebieten, darunter Baden-Württemberg, großen Druck auf die Bundesregierung und die EU ausgeübt haben, eine Art Bestandsschutz zu gewähren. Hintergrund ist die Sorge um die zahlreichen Familienunternehmen, die Wein in den zahlreichen Hanglagen anbauen. (...)
(...) In Deutschland gelten die Regeln bereits seit den Novellen des Arzneimittelgesetzes (AMG) von 2005 und 2009. Hier hat sich also im Hinblick auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage nichts geändert. Die europäische Richtlinie sieht unterschiedliche Verfahren und Bestimmungen vor, damit traditionelle Natur-heilmittel auf dem Markt bleiben können. (...)