Werden Sie sich – entsprechend des geltenden Koalitionsvertrages – dafür einsetzen, die Pläne der Bundesinnenministerin zur Massenüberwachung zu stoppen bzw. zu bremsen?
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."
Demgegenüber sieht der Gesetzesentwurf der Fraktionen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ anlasslose Kontrollen, Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung vor.
Für Einzelheiten möchte ich Sie auf die Stellungnahme der GFF (s. BT-Ausschussdrucksache 20(4)493 G) hinweisen.
Ich habe gesehen, dass Sie die Initiative „Eintreten für Würde“ unterstützen, die sich gegen die übereilten und unnötigen Verschärfungen im Asylrecht ausspricht, die mit dem Gesetz „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ einhergehen würden.
Beide Entwürfe sind Teil eines Paketes und verfolgen dieselben fehlgeleiteten und illiberalen Intentionen. Ich habe daher die Hoffnung, dass Sie gewillt sind, sich dafür einzusetzen, dass auch die Vorschläge zur Ausweitung der Überwachung Unbescholtener abgeräumt oder zumindest massiv korrigiert werden.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.