Tobias Koch
(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)
(...) Der europäische Emissionshandel steckt in der Tat in einer Krise. Grund hierfür ist jedoch nicht - wie von Ihnen dargestellt - eine zu großzügig Ausgabe kostenloser Zertifikate. (...)
(...) Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass der Zugang zum Recht (gerichtlich und außergerichtlich) auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe das Gebot der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit ist. Diese wird aber nicht voraussetzungslos gewährleistet. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Janosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte kontaktieren Sie zur Klärung Ihres Falls unser Büro in Berlin unter 030-22770371 oder gunther.krichbaum@bundestag.de.
(...) Selbstverständlich setzen sich auch CDU und CSU uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein. (...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da dadurch gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. (...)