Tobias Koch
(...) Aber derzeit sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Die Staatseinnahmen reichen angesichts der sehr guten Konjunktur aus, die erhöhten Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. (...)
(...) Daher bestehen keine Umsetzungspflichten für Bundesregierung und Bundestag. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie jedoch neue Forschungsergebnisse zur paritätischen Betreuung mit sehr großem Interesse verfolgt. Eine gesetzliche Änderung sei derzeit jedoch nicht geplant. (...)
(...) Das bedeutet, dass die Praxisinhaber ihre Preise selbst festlegen. Mit den gesetzlichen Krankenkassen handeln die Berufsverbände der Heilmittelerbringer jährlich die zu zahlenden Vergütungen aus. Da mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, vereinbaren die Leistungserbringer selbst die Preise, zu denen sie den ganz überwiegenden Teil ihrer Leistungen erbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Willi,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich zusammenhängend beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Bethke,
(...) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird in seiner Sitzung am 7.12.2015 nichts beschließen. Dieser Termin dient lediglich dazu, dass die zuständige Kommissarin dem Parlament den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission offiziell vorstellt. (...) Im Übrigen plante die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit, das Waffenrecht in Europa zu vereinheitlichen. (...)