Dr. Gesine Lötzsch

(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)

(...) Deshalb fordern wir mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Der Abstand zwischen Genmais und normalem Mais müsste so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung kommen kann, denn es geht uns darum, den effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu garantieren. (...)

(...) Ich halte die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization für gut und vernünftig und sehe darin keinerlei militärische Bedrohung. Weiter spreche ich mich für eine Kooperation der EU mit der SCO aus. Wenn Sie mehr zum Thema in Erfahrung bringen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. (...)

(...) (1.) Das „solidarische Döneressen“ im Weitlingkiez wurde von mir initiiert, um auf die, nun schon zum wiederholten Mal stattgefundenen feigen, ausländerfeindlichen Attacken, aufmerksam zu machen und Zivilcourage zu zeigen. (...)

(...) Als einzelner Bürger können Sie Ihre Ansicht zum Bau des Kohlekraftwerks direkt an Vattenfall richten und darauf verweisen, dass Sie zu einem "sauberen" Energienabieter wechseln werden, wenn Vattenfall seine Politik nicht ändert. (...)

(...) kann diese Politik auf Grund meiner und der Überzeugung der Linksfraktion nicht geteilt werden. Den Vorwurf des Populismus muss sich die Linksfraktion nicht gefallen lassen, schließlich haben wir entsprechende Konzepte mit denen man die Probleme wirklich lösen könnte. Stünden Vorlagen, die sozial ausgewogen und gerecht wären zur Abstimmung, würde unser Verhalten im Plenum anders aussehen. (...)