Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr Sonnenberg,

Frau Lötzsch bat mich, auf Ihre Frage zu antworten. Frau Lötzsch hat an diesem Tag einen Termin in ihrem Wahlkreis wahrgenommen. Das Gesetz hätte auch bei Fraktionsstärke nicht verhindert werden können.

Sehr geehrte Frau Michael,

(...) In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen inzwischen über 60 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Die wachsende Vermögenskonzentration ist nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Steuerpolitik der wechselnden Regierungskoalitionen von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP seit 1998 begünstigt worden. (...)

(...) Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der ´Schuldenbremse´ mobilisieren. (...)

(...) Wir denken nein. Der Kapitalismus stehKapitalismus Widerspruch zu den Prinzipien der Allgemeinwohl-Ökonomie (AÖ). Wir stehen deshalb für den demokratischen Sozialismus, der in der Tat viele Prinzipien der AÖ teilt. (...)

(...) Zudem schlägt sie die Ausweitung des Bestechungsparagrafen auf niedergelassene Ärzte vor. Es ist jedoch davor zu warnen, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen. (...)