(...) die Einkünfte aus meiner Tätigkeit im ZDF-Fernsehrat können Sie jederzeit unter http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/gesine-loetzsch/bezuege/ einsehen. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,
(...) die Millionärsteuer, wie wir sie planen, ist eine Vermögensteuer für Millionäre. Nicht die Höhe des Einkommens, sondern des Vermögens ist hier die Bemessungsgrundlage. (...)
(...) wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst. (...)
(...) Als im Juli der Petitionsausschuss den Gesetzgeber einstimmig – auch mit den Stimmen von Union und FDP – zum Handeln aufforderte, haben wir das begrüßt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Votum des Petitionsausschusses zugunsten der DDR-Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt wird. (...)