Edgar Franke

(...) Daher ist für die SPD-Fraktion eine Abwrackprämie, egal welcher Art, ausgeschlossen. (...)

Dies ist notwendig und gerecht. Es führt aber automatisch zu einer unkalkulierbaren Vergrößerung des Parlaments.

(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)

Ich persönlich werde ein Verbot von Konversionstherapien unterstützen, denn sie haben sich als falsch erwiesen.

(...) Im Speziellen habe ich mich an ein Pflege- und Altenheim in meiner Heimatregion gewandt und nachgefragt. Alle ergriffenen Maßnahmen seien mit den Gesundheitsbehörden abgestimmt worden und würden von der Heimverwaltung, den Pflegekräften und den Bewohnern strikt befolgt. Postsendungen inklusive Zeitungen würden jeweils in einem Behälter gesammelt übergeben und mehrere Stunden aufbewahrt, bis sie an die jeweiligen Bewohner weitergegeben werden. (...)

(...) Trinken ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nicht formal verboten. Dazu gibt es nichts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)