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CSU
• 29.01.2009

(...) Die Technologie, die Deutschland und die EU zur militärischen Nutzung des Weltraums zur Verfügung steht wird lediglich für Navigation, Aufklärung und Kommunikation genutzt. Die europäische Weltraumpolitik wird nicht zur Bewaffnung des Weltraums beitragen. (...)

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CSU
• 06.01.2009

(...) Zuletzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Begriff des „Nationalkonservatismus“ innerhalb meiner Partei dafür genutzt wird, eine scharfe Trennlinie zum rechtsextremistischen Milieu zu ziehen. Ihre Befürchtung, dass hiermit „am rechten Rand gefischt werden solle“ trifft also nicht zu. (...)

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CSU
• 06.01.2009

(...) Es freut mich sehr, dass Sie sich so offen und entschieden gegen Vorurteile zur Wehr setzen und sich hier auch auf Ihre eigenen, positiven Erfahrungen mit in Deutschland lebenden Ausländern beziehen. Natürlich gibt es keine obskure Gruppe sogenannter „Südländer“, die generell kriminalisiert werden könnte oder vor denen Sie Angst haben müssten. Durch unspezifische und gefährliche Verallgemeinerungen kann tatsächlich vorhandenen Problemen nur umso schwerer begegnet werden, da sie die tatsächlichen Ursachen und Problemlagen verschleiern. (...)

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CSU
• 12.01.2009

(...) Neue Kredite gehen leider meistens zulasten der jungen Generation. Mir liegt es besonders am Herzen, dass bei der Verabschiedung des Pakets ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt wird, so dass das Konjunkturpaket nicht allein von den künftigen Generationen getragen werden muss. (...)

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CSU
• 06.01.2009

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Obamas Angebot, Gespräche mit dem Iran und Nordkorea zu führen, unterstütze ich. Deutschland und die internationale Gemeinschaft können einen atomar bewaffneten Iran oder ein atomar bewaffnetes Nordkorea nicht tatenlos hinnehmen. Gleichzeitig müssen wir uns über die beschränkte Wirkungskraft von Sanktionen bewusst sein. (...)

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