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CSU
• 30.08.2011

(...) Besonders erfreulich ist, dass künftige Kapitalerträge und - gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz einer Abgeltungssteuer unterliegen, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. (...)

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CSU
• 18.08.2011

(...) Neben dem so genannten Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag zählt die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zum unumstößlichen Selbstverständnis sowie zur explizit definierten Handlungsmaxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meiner Überzeugung nach wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Pflichten mit der gegenwärtigen Programmausgestaltung gerecht. Ein von Ihnen in den Raum gestellter Spielraum für eine mögliche Zensur kann ich nicht feststellen. (...)

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CSU
• 20.07.2011

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihr Bedauern darüber, dass das Queens of Metal Festival derzeit nicht stattfinden kann. Gerne biete ich Ihnen an, bei der Stadt Bad Königshofen die Hintergründe der Ablehnung des Festivals zu hinterfragen. (...)

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CSU
• 08.04.2011

(...) Wenn eine Neustrukturierung gelingt, werden bei den Geberländern finanzielle Spielräume frei, die es erlauben, auch über eine Reduzierung oder sogar Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen nachzudenken. Ich würde das sehr begrüßen, denn eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. (...)

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CSU
• 18.03.2011

(...) Keine der Frauen bezeichnete die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Karrierehemmnis. Auch das Beispiel Frankreichs veranschaulicht, dass eine flächendeckende Kinderbetreuungsstruktur alleine nicht das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu lösen vermag: In Frankreich wurde erst im Januar eine Regelung für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verabschiedet. (...)

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