SPD/MK
Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.
Viele Politiker*innen - so auch ich - übernehmen politische Patenschaften der Gefangenen und machen immer wieder auf die furchtbare Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam.
Die Logik der Abschreckung, die vor allem im Kalten Krieg ins Feld geführt worden ist, sollte Kriegsparteien, die jeweils eine atomare Bewaffnung hatten, davon abhalten einen konventionellen Krieg zu beginnen. Diese Grenze wurde bereits überschritten und daher lehne ich es ab.
Englisch ist in der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten schon lange die wichtigste Behördensprache. Auch wenn es unter den Abgeordneten oder Beamt*innen mal zu der Nutzung einer anderen Sprache kommt, ist englisch weiterhin die am meisten verbreitete und am häufigsten genutzte.
laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.
da ich nicht im Bundestag, sondern im EU-Parlament bin, kann ich Ihnen zu dem Sachstand der Debatte nicht viel sagen.
