Frage an Christian Lindner von Moritz K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen ein Thema an, welches für uns als Liberale einen besonderen Stellenwert hat. Datenschutz, Freiheit und Schutz vor Ausspähung müssen stets weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Denn: Das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta garantierten die Privatsphäre. Diesem Schutz der Grundrechte fühlt sich meine Partei verpflichtet. Heutzutage werden über nationale Grenzen hinweg explosionsartig Daten produziert, gespeichert und verarbeitet. Die Folge: Viele Bürger haben längst die Kontrolle darüber verloren, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat. Währenddessen stellt der Staat zum Beispiel durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht, ohne dass sie mehr Sicherheit bringt.

Wir fordern hingegen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben - eine Art Eigentumsrecht an Daten, ein neues Recht für Daten-Souveränität.
Niemand soll Daten gegen den eigenen Willen nutzen können. Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten. Solange solche Regelungen nicht umgesetzt sind, rate ich zur erhöhten Vorsicht. Leichtfertigkeit beim Schutz der eigenen Daten kann sich schnell rächen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner