Christian Haase

(...) Es ist nun wichtig, dass wir eine Lösung mit Herz und Verstand finden. Sie haben Recht, dass wir klare und schnellere Prozesse zur Unterscheidung der Flüchtlinge in „dringend schutzbedürftig“ und „nicht dringend schutzbedürftig“ brauchen, um unsere Kapazitäten und Ressourcen richtig einsetzen können, für diejenigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Diese Entscheidung sollte am besten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefällt werden. (...)

(...) Februar diesen Jahres abgegebene Erklärung möchte ich betonen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. In jener Erklärung haben wir betont, dass wir Griechenland eine Chance geben möchten und dazu aufgefordert, diese Chance vertrauenswürdig zu nutzen. Dies ist leider in keinster Weise geschehen. (...)

(...) Heute soll der Deutsche Bundestag über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland abstimmen. Ich werde der Bundesregierung dieses Mandat mit meiner Ja-Stimme erteilen. Damit möchte ich die deutliche Mehrheit für den Kurs von Frau Bundeskanzlerin Dr. (...)

(...) Wenn wir unsere Methoden erprobt haben, muss es auch Ziel sein dieses Know-How zu exportieren. Die Probebohrungen sollen neue Erkenntnisse und Ergebnisse liefern, sodass die Methode wissenschaftlich bewertet werden kann. Wir können etwas nicht verteufeln, nur weil wir es nicht kennen. (...)

(...) Es müssen zumutbare Maßnahmen gegen Missbrauch getroffen werden. Der Referentenentwurf sieht hier für §8 (4) Telemediengesetz zwei konkrete Maßnahmen vor: Angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren und die ausdrückliche Erklärung jedes Nutzers, dass er sich rechtskonform verhalten wird. (...)