Benno Kraehahn
(...) an der Umsatzsteuerhöhe für Schulessen hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Auch ist eine Anhebung des Satzes in keiner Weise geplant, weder von Finanzminister Peer Steinbrück, noch von der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Weil es für flächendeckende Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise derzeit keinerlei Spielräume gibt, wollen wir Entlastungen auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie Familien begrenzen und den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent reduzieren. Und um mehr in Bildung investieren zu können, wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro als „Bildungssoli“ um zwei Prozentpunkte auf 47 Prozent anheben. (...)
(...) Die ISAF-Schutztruppe leistet einen entscheidenden Beitrag, um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die internationale Stinternationale Staatengemeinschaft Deutschland - angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen moralisch dazu verpflichtet, den Palästinensern Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. (...)
