Benno Kraehahn
(...) Tarifverhandlungen sind Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite. Am Ende werden sich beide Seiten erfahrungsgemäß auf einen Abschluss einigen, den sie für berechtigt beziehungsweise vertretbar halten. (...)
(...) Aber der Gesetzgeber kann einen Zinssatz für Sparer nicht garantieren. (...) Und wir wollen die Steuerzahler nicht nur künftig davor bewahren, für marode Banken eintreten zu müssen, sondern fordern eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Finanzkrise angerichtet haben, die Kosten dafür tragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den von Ihnen zitierten Vorschlägen handelt es sich nicht um eine Besteuerung von Spareinlagen. Die Umsetzung eines solchen Vorschlages würde ich für Deutschland auch ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) Zu den Regelsätzen: Diese müssen aus meiner Sicht die sogenannte sozio-kulturelle Teilhabe – auf die Sie sich beziehen – ermöglichen. In der Höhe müssen sie auf statistisch erfassten Verbrauchsausgaben der Personen mit niedrigem Einkommen basieren, willkürliche Abschläge sind nicht zulässig. (...)
(...) ich will den einheitlichen und bundesweiten - im Osten, Westen, Süden, Norden gleichermaßen geltenden - gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und eine rot-grüne Bundesregierung, die den Mindestlohn nach der Bundestagswahl auch durchsetzt. Morgen können Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass Frau Merkel und ihre Regierung abgewählt werden. (...)
