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Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2012

(...) 2. Ich fände es erfreulich, wenn sich der Betrieb eines klimaschädlichen Fahrzeugs wie z.B. ein SUV im Vergleich zu einem klimafreundlichen Fahrzeug wie z.B. ein Kleinwagen verteuert. Allerdings ist das nicht die Aufgabe der Beitragsklassen in der Kfz-Versicherung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.08.2012

(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)

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