Paul Bohnert
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dem kann man nur zustimmen, die Bekämpfung der Fluchtursachen ist ein entscheidendes Ziel, wie Sie sagen. Allerdings ist dies sehr wohl ausdrückliches Ziel der Grünen und wir haben dies immer wieder u.a. (...)
(...) Zunächst möchten wir betonen, dass uns die Schwierigkeiten, die Sie schildern, sehr leid tun. Sie zeigen exemplarisch, wie kompliziert die legale Migration nach Deutschland ist. Wie Sie richtig sagen, wollen wir Grüne Flucht/Asyl und Migration voneinander trennen. (...)
(...) Auch 2006 und 2009 gab es entsprechende, leider erfolglose Gesetzesinitiativen der Grünen. Wir treten weiterhin für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)
