Annette Faße

(...) Nach dem derzeitigen Planungs- und Wissensstand lehne ich eine Elbvertiefung in geplanter Form ab. Bevor alle Fragen der Deichsicherheit nicht geklärt sind, wird keine positive Entscheidung für eine Elbvertiefung fallen. Ich stehe selbstverständlich in ständigem Kontakt mit dem Bundesministerium. (...)

(...) Im Übrigen sind wir nicht grundsätzlich gegen die sogenannten „Online-Durchsuchungen“. Jedoch sind bisher weder die technischen und rechtlichen Fragen hinreichend geklärt, noch deren tatsächliche Notwendigkeit belegt. (...)

(...) Seien Sie deshalb versichert, dass wir ebenfalls bei der notwendigen Umsetzung der erwähnten EU-Richtlinie (2006/24/EG) unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgerrechten ernst genommen haben. Im Bewusstsein einer gebotenen wirksamen Kriminalitätsbekämpfung, wurden die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich umgesetzt. So ist es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen, die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) zu beschränken. (...)

(...) für Ihre mail bedanke ich mich. Im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der beiden zuständigen Fachausschüsse habe ich die Frage nach ausreichendem Personal gestellt. Nach den vorliegenden Zahlen betreut eine Person vier Fälle am Tag, sicherlich mit unterschiedlichem zeitlichen Einsatz. (...)

(...) zu diesem Sachverhalt existiert eine gesetzliche Regelung im Personenbeförderungsgesetz, welches u.a. beinhaltet, Parallelverkehre zu Schienenstrecken zu vermeiden. (...)