(...) Der Gesetzentwurf, den Union und SPD kürzlich eingebracht haben, nimmt – neben anderen Schwächen – die Regierung vom Lobbyregister jedoch aus. (...)
(...) Was die "Corona-Demos" angeht, so bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass den Sorgen "beider Seiten" Rechnung getragen werden muss (...)
(...) Persönlich habe ich immer wieder darauf gedrängt, dass alle Corona-Maßnahmen auf Basis evidenzbasierter wissenschaftlicher Fakten beschlossen werden (...)
(...) Dies meint nicht nur Technik, die wie am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet in Echtzeit Gesichter mit einer Datenbank abgleicht. Dieses Verfahren ist ein Scheunentor für die massenhafte Bespitzelung der Bevölkerung. Zudem sind die Systeme derart fehleranfällig, dass an großen Bahnhöfen täglich eine dreistellige Zahl von Personen fälschlich ins Raster gerät. (...)
(…) Es war anzunehmen, dass die CDU/CSU- und SPD-Fraktion das NetzDG direkt in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung setzen und mit ihrer Mehrheit beschließen würden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich durchaus für eine Förderung alternativer Heilmethoden und für eine Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Patient/innen. Ich weiß aber auch, dass die Wirkung verschiedener Methoden umstritten ist. (...)