Hessen

Deswegen werden wir uns als Teil der Koalition dafür einsetzen, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihren Voraussetzungen, gleiche Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg zu bieten.

Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.

Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.

In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.

In Hessen hat man sich frühzeitig auf zügiges Handeln festgelegt.

Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.

In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, dass wir durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen wollen.

Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.

Die Attraktivität demokratischer Parteien ergibt sich daraus, dass sie zwar um verschiedene inhaltliche Ansätze ringen, die geschilderten Grundsätze aber nicht in Frage stellen. Von den Grundsätzen profitieren wir alle.

Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.

Wenn Sie in Frankfurt auf wilden Müll stoßen, empfehle ich Ihnen, dies über den Mängelmelder sofort der Stadt Frankfurt zu melden: www.ffm.de

Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.