(...) Nach meinen Informationen gibt es bei den öffentlichen französischen Arbeitsagenturen (genannt "Pôle Emploi, ehem. "Agence Nationale Pour l´Emploi") bei der Eintragung Arbeitssuchender keine Einschränkungen für die Bürger der Europäischen Union. (...)
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(...) der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8.3.2010 in diesem speziellen Fall entschieden, dem Präsidenten des Parlaments zu empfehlen, dem Verfahren im Namen des Parlaments beizutreten. Die Entscheidung wurde nach Artikel 128 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments getroffen (Geschäftsordnung anbei und zu finden unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=56&language=DE). (...)
(...) In den meisten Mitgliedstaaten der EU ist die Schlachtung ohne Betäubung erlaubt - so auch mittlerweile wieder in der Bundesrepublik Deutschland, wo das ursprüngliche Verbot per Gerichtsbeschluss mit der Begründung der Religionsfreiheit "gekippt" wurde. (...) Zwar wird einerseits behauptet, dass der Marktanteil dieses Fleisches gering sei; da jedoch wiederum die europäische Fleischindustrie behauptet, bei einer entsprechenden Kennzeichnung geschächteten Fleisches künftig erhebliche Verluste einzufahren, muss ich davon ausgehen, dass es sich eben doch um nennenswerte Mengen handelt, denn je nach Religionszugehörigkeit dürfen nur bestimmte (wenige) Teile des geschächteten Tieres verzehrt werden. (...)
(...) Ich möchte mich nochmals für Ihr aufmerksames Handeln und den Hinweis auf diesen unglaublichen Vorfall bedanken. Ich werde den Fall weiter verfolgen und Ihnen mitteilen, sobald ich näheres von diesem Delegationsbesuch und der möglichen Rückforderung von den Hauseigentümern, erfahren habe. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich den Kompromissantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, der farblich gekennzeichnete Nährwertangaben vorschlägt. Dieser Kompromissantrag wurde bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aber abgelehnt. (...)
(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)