Frage von Mario M. • 30.01.2025
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Antwort von Johann Erdwiens Die Linke • 31.01.2025
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Wir GRÜNE setzen uns aktiv dafür ein, dass Energie für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt.
Wir setzen uns für die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei unser Maßstab. Wir sehen aber, dass deren Umsetzung ins Stocken geraten ist.
Ich weiß, dass die hohen Energiepreise für viele Haushalte eine große Belastung sind.