Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Niclas S. • 30.01.2025

Sind die aktuellen Immunitätsregeln angemessen oder braucht es Reformen, um den Schutz vor politischer Verfolgung und die rechtsstaatliche Gleichbehandlung von Abgeordneten besser auszubalancieren?

Antwort von Fabian Georg Kahn

Volt • 04.02.2025

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025

Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?

Antwort von John Frank Csapó

AfD • 20.02.2025

Europäische Union: Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025

Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?

Antwort von Michael Götz-Pijl

Die PARTEI • 31.01.2025

Schengen und Dublin Ehrensache und vereinbart unter Brüdern und Schwestern. EU, naja warten sie mal ab was wir so in Planung haben nach Machtübernahme.