(...) Ein solches Register ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Transparenz. Es allein kann aber nicht darüber Auskunft geben, wer welchen Einfluss auf welches Gesetzgebungsverfahren hatte. (...)
(...) als Bewohnerin der Bremer Neustadt und ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft kenne ich die Diskussion um die A 281 seit Jahren. Erklärtes Ziel der Regierungskoalition in Bremen ist es, den Ringschluss der A 281 zügig fertig zu stellen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 24.9.2015 den Antrag der Regierungsfraktionen „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen“ verabschiedet (Drs. 18/4928). (...)